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Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen

Verlesen am 7. Dezember 2020 von Beatrix Frey-Eigenmann, Fraktionspräsidentin

Ein Gastbeitrag von Dr. Bettina Balmer, FDP Kantonsrätin Zürich

Der Ausstieg aus dem Lockdown ist zwar im Gang, für die Unternehmen und unsere Arbeitsplätze gibt es aber noch für längere Zeit keine Entwarnung. Denn wirtschaftspolitisch steht der Kanton Zürich nun vor zwei grossen Herausforderungen: 1) die hohe Staatsverschuldung und 2) die rückläufige Wirtschaftsleistung (mit hoher Arbeitslosigkeit und tieferem Wohlstand).

Der Kantonsrat hat sich heute zum zweiten Mal seit Beginn des Lockdowns zu einer Sitzung in der Messehalle getroffen. Auf der Traktandenliste stand unter anderem die Verordnung über die Funktionsfähigkeit der Gemeindeorgane während der Corona-Pandemie. Die FDP Fraktion stimmte dieser Verordnung einstimmig zu und dankt den Behörden für die gute Arbeit während dieser Krise. Wie von der FDP Fraktion gefordert, wurde mit…

Der Gebäudebereich ist jährlich für 27% der Treibhausgasemissionen verantwortlich. Um das Nettonull Ziel bis 2050 zu erreichen, ist es wichtig hier anzusetzen. Mit dem verabschiedeten Rahmenkredit können Eigentümer nun Sanierungsprojekte planen und erhalten Investitionssicherheit, um die Energieeffizienz der Gebäude zu verbessern.

Die Schulen haben ihren Präsenzunterricht seit einer Woche eingestellt – es war für alle Beteiligten eine herausfordernde Woche. Befürchtungen bestehen, dass sich die Schulschliessung bis zu den Sommerferien hinzieht. Die FDP Kanton Zürich fordert daher die Bildungsdirektion auf, bis spätestens zu den Frühlingsferien einen konkreten Massnahmenplan vorzulegen, welcher verbindlich für Schulleitende und Lehrp…

Fraktionserklärung der FDP

zum Brief der für die Direktion der Justiz und des Innern zuständigen Regierungsrätin vom 18. Dez. 2019 an alle Zürcher Gemeinden.

Seit Jahren kämpft der Kanton Zürich mit einer rückläufigen Steuerkraft, während sie in den angrenzenden Nachbarkantonen munter ansteigt. Dies ist die Quittung für die nachteilige Platzierung unseres Kantons im sogenannten Steuermonitor: je höher das Einkommen, desto weiter hinten findet sich der Kanton Zürich im Steuerbelastungsranking der Kantone.

Der nationale Wahlkampf 2019 gehört bereits wieder der Vergangenheit an. Herzliche Gratulation an Doris Fiala, Beat Walti, Hans-Peter Portmann und Regine Sauter, welche die Wiederwahl geschafft haben. Mit Andri Silberschmidt nimmt eine neue freisinnige Kraft die Arbeit in Bundesbern auf. Ruedi Noser gratulieren wir zum guten Abschneiden bei den Ständeratswahlen und unterstützen ihn nochmals mit voller Kraft im zweiten Wahlgang. Lei…

Die Kantonsratsfraktion hat sich Ende September das erste Mal in der neuen Zusammensetzung zum Fraktionsseminar getroffen. In Islikon im Hotel Greuterhof hat die Fraktion die Legislaturschwerpunkte für die nächsten 4 Jahre diskutiert. In der Vorbereitung für das Fraktionsseminar haben die Ausschüsse der Fraktion die aus ihrer Sicht wichtigen Geschäfte und Themen definiert, die den Kantonsrat in dieser Legislatur besch&aum…

Der Kantonsrat hat heute das Postulat zur Ausrufung des Klimanotstandes überwiesen. Das ist billiger Populismus und wird der Ernsthaftigkeit des Klimawandels nicht gerecht. Auch hier ist seriöse Sachpolitik gefragt, wie sie die FDP macht.

An der Delegiertenversammlung der FDP Kanton Zürich vom 2. April wurde die Nationalratswahlliste verabschiedet. Ferner wurde ganz klar die Ja Parole zur kantonalen Steuer­vorlage 17 (SV 17) von den Delegierten gefasst.

Heute hat sich die FDP im Kantonsrat für eine Erhöhung des Drittbetreuungsabzugs für Kinder bei den Kantons- und Gemeindesteuern eingesetzt. Leider wurde das Postulat trotz Unterstützung durch SP und GLP durch eine Allianz aus links-grünen und konservativen Parteien verhindert.

Die rot-grünen Parteien wollen am Montag mit zwei Postulaten den Klimanotstand ausrufen. Das ist billiger Populismus und wird der Ernsthaftigkeit des Klimawandels nicht gerecht. Auch hier ist seriöse Sachpolitik gefragt, wie sie die FDP macht.

Täglich passieren mehr als 22'000 Fahrzeuge die Ortsdurchfahrt Eglisau. Nun möchte unsere Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh die betroffene Bevölkerung vom Durchgangsverkehr entlasten.

Auf der Rosengartenstrasse herrscht heute das Verkehrsaufkommen einer Autobahn - mitten durch ein Wohnquartier. Eine Lösung muss her, liegt jetzt auf dem Tisch, die FDP setzt sich dafür ein, dass sie realisiert wird! Die Autos werden durch ein Tunnel fahren, das Quartier wird entlastet, und es wird Platz für ein neues Tramangebot geschaffen. Das Quartier Wipkingen kann endlich wieder zusammenwachsen.

1994 erlangte ein Faxgerät Berühmtheit, weil es Grafiken dermassen verzerrte, dass die breite Öffentlichkeit und die Medien das Ergebnis schlicht als Lüge taxierten. Das Faxgerät wurde kurz darauf ausgewechselt und wurde nicht mehr gesehen. Nun ist das Faxgerät wieder aufgetaucht, und zwar auf den Generalsekretariaten der SP und der Grünen.

Die Kantonsratsfraktion der FDP hat im Rahmen der Budgetdebatte diverse Budgetanträge und Erklärungen zum Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan eingebracht, die das Thema des Umweltschutzes betreffen. Insbesondere bei der Biodiversität will die FDP mehr leisten. So fordern wir eine Aufstockung des Natur- und Heimatschutzfonds um jährlich zwei Millionen.

Der Kantonsrat startete heute Morgen in die Budgetdebatte. Die FDP-Fraktion setzt sich für eine restriktive Budgetdisziplin ein und wird insgesamt Verbesserungsvorschläge von 235 Mio. Franken unterstützen.

Die Kantonsratsfraktion der FDP hat sich am diesjährigen Fraktionsseminar mit dem Thema Umwelt auseinandergesetzt. Das Thema war bereits im August an einer Delegiertenversammlung platziert worden. Die besprochenen Themen reichen von Biodiversität über Verkehrsformen bis zur Klima- und Energiepolitik. Als direkte Folge der Beratungen sind bereits erste Vorstösse im Kantonsrat eingereicht worden.

Starke liberale Präsenz und Tatendrang trotz rot-grüner Dominanz: So präsentiert sich das freisinnige Stimmungsbild in den Städten vor dem ersten FDP Urban Summit im Januar 2019 und den Folgeevents in den grossen Städten.

Der Kantonsrat hat am Montag, 19. November 2018 die Beratungen zum neuen kantonalen Taxigesetz aufgenommen. Lichtblicke sind eine echte Kantonalisierung des Taximarktes und die vorläufige Befristung auf 15 Jahre mit einer Sunset-Klausel. Eine Allianz aus SVP, SP und weiteren Linksparteien wollen aber auch die Limousinen und die Vermittlungsplattformen neu regulieren. Diese innovationsfeindliche Überregulierung wird von der FDP konsequen…

Im Rat am Montag wurden die Jahresberichte der Universität Zürich und der Zürcher Fachhochschule für das Jahr 2017 genehmigt. Die FDP Fraktion stimmte beiden Jahresberichten zu.

Am 25. November stimmt die Schweiz über die «Selbstbestimmungs»-Initiative der SVP ab. Sie will nationales Recht prinzipiell über das Völkerrecht stellen. Insbesondere für den international stark vernetzten Kanton Zürich würde das zu schwerwiegenden Problemen führen.

Seit Jahren kämpft der Kanton Zürich mit einer rückläufigen Steuerkraft, während sie in den angrenzenden Nachbarkantonen munter ansteigt. Dies ist die Quittung für die nachteilige Platzierung unseres Kantons im sogenannten Steuermonitor: je höher das Einkommen, desto weiter hinten findet sich der Kanton Zürich im Steuerbelastungsranking der Kantone.

Der Kantonsrat hat heute eine Parlamentarische Initiative der FDP überwiesen, die darauf abzielt, die Vermögenssteuersätze für alle zu senken, indem der Freibetrag erhöht wird und der Steuersatz bei 2 Promille gedeckelt wird. Das wird den Standort Zürich attraktiver machen.

Fraktionsvizepräsident Peter Vollenweider gibt Auskunft zum neuen EKZ-Gesetz, über welches am Montag im Kantonsrat das erste Mal debattiert wurde. Für die FDP sind vor allem zwei Elemente zentral. Die EKZ hat dem Eigentümer, in diesem Fall dem Kanton Zürich, einen Teil des Gewinns auszuschütten und sie soll gewinnorientiert arbeiten.

Letzten Montag wurde im Kantonsrat die Bildungsdebatte geführt. Kantonsrätin Sabine Wettstein berichtet über den behandelten FDP Vorstoss, der attraktive und zeitgemässe Anstellungsbedingungen für die Schulleitung/Rektorinnen und Rektoren auf der Sekundarstufe II fordert. Die FDP Fraktion konnte in dieser Legislatur mit den verabschiedeten Gesetzen über die Tagesschulen sowie Kinder- und Jugendheime bereits zwei wich…

Nur im Kanton Waadt werden pro 1000 Einwohner mehr Fürsorgerische Unterbringungen (FU) als in Zürich angeordnet. Die Gründe dafür sind nicht abschliessend zu benennen. Der Regierungsrat soll in einem Bericht darlegen, wie ein Versorgungskonzept im Kanton Zürich aussehen könnte, das dazu dient, die fürsorgerischen Unterbringungen möglichst gering zu halten.

Mütter und Väter wollen heute für die Familie da sein sowie auch in ihrem professionellen Leben weiterkommen. Dies stellt die heutigen Modelle der Vereinbarkeit von Familie und Beruf vor neue Herausforderungen, wie mit der Initiative für einen Vaterschaftsurlaub deutlich zum Ausdruck kommt. Die FDP-Liberale Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung ein eigenes Konzept für einen möglichen indirekten Gegenvorschlag zur In…

Am 14. Mai 2018 hat der Kantonsrat die Geschäftsberichte der Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ) und der Zürcher Kantonalbank (ZKB) genehmigt. Beide Unternehmen haben 2017 sehr gute Ergebnisse vorgelegt. Der Kanton, die Gemeinden und die Kunden profitieren wiederum von Gewinnausschüttungen, Ausgleichs- oder Bonuszahlungen.

Zürich liegt bei der Steuerbelastung für Bezüger hoher Einkommen schweizweit auf den hinteren Plätzen.

Mit Transparenten und lautstarken Stimmen zog die FDP vom Hechtplatz bis vor das Zürcher Rathaus. Die Macherpartei rief mit einem gemeinsamen Spaziergang zu mehr Optimismus in der Politik. Mehr Informationen im Videobeitrag

Die Mehrheit im Kantonsrat hat heute im Sinne der FDP entschieden und unterstützt die Erhöhung des Rahmenkredites für das Theater Kanton Zürich

Die FDP setzt sich in der laufenden Budgetdebatte für eine Verbesserung des Budgets des Kantons Zürich ein. Die anfallenden Überschüsse will die FDP für die Verbesserung der Standortattraktivität von Zürich nutzen. So hat die FDP heute auch einen Vorstoss eingereicht, der die Vermögensbesteuerung attraktiver machen will.

Unserem Kanton und unseren Gemeinden geht es gut. Die Bevölkerung ist generell zufrieden mit ihren Lebensbedingungen. Dies zeigt der neue Gemeinde- und Wirksamkeitsbericht 2017. Aber was bringt die Zukunft? Wie können wir unsere hohe Lebensqualität bewahren und weiter verbessern?

Die FDP-Fraktion war diese Woche zu Gast im Balgrist Campus. An dem Ort, an welchem Mediziner, Entwickler, Forscher und Industrie zusammenarbeiten. Ziel, Erkrankungen und Leiden im Bewegungsapparat verringern oder gar zu heilen.

Ein Unternehmen, das rote Zahlen schreibt und gleichzeitig Immobilien verkauft oder vielleicht verkaufen muss, soll künftig die anfallende Grundstücksgewinnsteuer mit den Geschäftsverlusten verrechnen können. So können Unternehmen in schwieriger Lage unterstützt und Arbeitsplätze gesichert werden. Das ist zum Wohle des ganzen Kantons.

Seit längerer Zeit setzt sich die FDP für eine möglichst rasche Realisierung des Brüttener Tunnels zur Entlastung des Schienenengpasses zwischen Winterthur und Zürich ein. Umso erfreulicher ist jetzt die Botschaft aus Bern, dass der Bundesrat in seiner nun zur Vernehmlassung verabschiedeten Vorlage für den nächsten Schritt zum Bahnausbau 2030/2035 den Brüttener Tunnel und den Ausbau des Bahnhofs Stadelhofen…

Jubelstimmung bei den Jungfreisinnigen. Die Mittelstandsinitiative – weniger Steuerbelastung für alle ist zustande gekommen. Damit geht das Ringen um tiefere Steuern im Kanton Zürich in eine neue Runde. Auch die FDP Kanton Zürich, welche das Vorhaben der Jungfreisinnigen unterstützt, zeigt sich erfreut und gratuliert den Jungpolitikern für ihren politischen Erfolg.

Nach 55 Jahren wird das verstaubte "Gesetz über die Jugendheime und die Pflegekinderfürsorge" durch ein neues Kinder- und Jugendheimgesetz ersetzt, das eine bessere Ausrichtung des Angebots auf die Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen erlaubt. Die Versorgungsplanung durch den Kanton soll eine hohe Abdeckung und Qualität sicherstellen und Planungssicherheit für die Anbietenden gewährleisten. Gleichzeitig werden Rec…

Die FDP kämpft seit Jahren für weniger Bürokratie und damit für einen schlankeren Staat, denn linke Kreise wollen immer mehr Aufgaben an den Staat delegieren. Die Abgabenlast steigt, es gibt immer mehr Vorschriften. Das engt ein und fördert die Bürokratie.

In unserer Bevölkerung schlummert ein Fachkräftepotential. Während stellenlose Ü50 und Wiedereinsteigerinnen Mühe bekunden, adäquate Stellen zu finden, ringen Unternehmen nach Fachkräften. Das müsste nicht sein. Vereinfachte Anerkennung verwandter Abschlüsse, keine unnötigen Hürden bei beruflicher Weiterentwicklung und geringere Anforderungen bei regulierten Jobs sind mögliche Ansät…

In einer aussergewöhnlichen Kantonsratssitzung, welche für die Öffentlichkeit zugänglich war, präsentierte sich der Zürcher Kantonsrat an der Feier 100 Jahre Proporz. Die Zuschauer hatten für einmal die Möglichkeit Abgeordnete und Regierungsvertreter persönlich zu treffen.

Der Parteipräsident Hans-Jakob Boesch in seiner Ansprache an der Delegiertenversammlung der FDP Kanton Zürich.

Marc Bourgeois informiert aus dem Kantonsrat: Weniger Stau für Individualverkehr und ÖV rund um das Einkaufs- und Gewerbegebiet beim Brüttiseller Kreuz, mehr Sicherheit und ein neuer Rad-/Gehweg